Leserbrief zum Aufsatz von Prof. Ulrich Haltern am 9. Februar 2009 in der NZZ
Wer das Ziel nicht kennt, kann vom Weg nichts wissen

Im Aufsatz „Das Völkerrecht als Weg zum ewigen Frieden?“ hat Professor Ulrich Haltern das bestehende Totalversagen überzeugend nachgewiesen: „Umfassende Verrechtlichung geht Seite an Seite mit unvorstellbarer Gewalt…Wir halten es nach wie vor legitim, individuelles Leben für das Leben des Kollektivs zu opfern.“ Das von Ulrich Haltern gemeinte Kollektiv ist der jetzige souveräne Staat. Der Staatsrechtler fragt sich aber nicht, ob dieses Kollektiv einmal eine überstaatliche Institution sein könnte. Schon jetzt wirken Blauhelme der UNO möglichst im Dienst aller Völker und Staaten und haben im letzten Jahrhundert wenigstens in Korea und im Balkan, da und dort auch in andern Ländern kriegerische Verhältnisse unterbunden, wenigstens gemildert. Ohne Sicherheitsrat hätte seit 1948 der Ausbruch eines 3. Weltkrieges kaum verhütet werden können.

Die meisten Menschen sind so gut, wie sie daran gehindert werden können, sich böse zu verhalten. Unter diesem Vorzeichen sind die Staaten in der späten Vorzeit entstanden, wurden die nur Eigenmächtigen verbannt, eingesperrt, unschädlich gemacht. Jetzt stellt sich die Frage, ob die heute durch Weltwirtschaft, Weltkommunikation, Welttourismus vernetzten, aber durch Erderwärmung, Nuklearwaffen im Besitz von wenigstens acht souveränen Staaten, Verelendung der Dritten Welt, Weltterrorismus und neuerdings internationale Finanzkrise bedrohten Staaten in der Lage sein werden, im Interesse möglichst aller Menschen den gleichen Sprung, nun aber zu einer überstaatlichen Ordnung, möglichst eines Weltbundesstaates zu tun.

Sind nicht alle Staaten so gut, wie sie daran gehindert werden könnten, sich böse zu verhalten? Lässt sich das internationale Verbrechen, die Eigenmacht der Staaten (nicht nur der Grossmächte) und die jetzige Finanzkrise auf eine andere Weise eindämmen und überwinden? „Wer das Ziel nicht kennt, kann vom Weg nichts wissen“ schrieb Werner Bergengruen. Das vom Staatsrechtler Ulrich Haltern überzeugend nachgewiesene Völkerunrecht kann nicht das Ziel der Menschheit sein. Bereits vor fast 13 Jahren schrieb Bundesrat Adolf Ogi in einem Brief an den Verfasser: „…Die Welt wird in dem Masse zusammenwachsen, wie die globalen und grenzüberschreitenden Bedrohungen zunehmen. Erst wenn die gemeinsame Not grösser ist als die Vorteile der nationalen Unabhängigkeit, erst wenn Frieden als Überlebensstrategie erfolgsversprechender als Krieg erscheint, wird es zur Delegation von Souveränitätsrechten kommen. Der Weltbundesstaat muss allmählich wachsen!“

Am 13. September 1996 gab es noch kein Attentat auf die Twin Towers, noch keine so ausgeprägte Verelendung der 3. Welt, noch kein so offensichtliches Versagen griffiger ökologischer Massnahmen und noch keine derart umfassende weltweite Finanzkrise. Es droht the point of no return zu einer wirklich gesicherten Friedensordnung, einer nicht nur wie 1991 propagierten Neuen Weltordnung!

 

Victor J. Willi, Rom Disentis

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